Frauenquote: EU-Kommission darf Blockademanövern einiger EU-Staaten nicht nachgeben

Pressemitteilung - Brüssel - 19.09.2012

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident José Barroso und Vize-Präsidentin Viviane Reding forderten die Grünen heute die Kommission auf, den geplanten Gesetzesvorschlag für die Einführung von Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen so bald wie möglich zu veröffentlichen (1). Die Grünen kritisierten die Ankündigung einer Gruppe von EU-Ländern, die Vorschläge für eine Frauenquote blockieren zu wollen, bevor sie diese überhaupt gesehen haben. Die Grünen erklärten, die Kommission sollte den Gesetzesvorschlag wie geplant dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen und dem demokratischen Entscheidungsprozesses der EU folgen.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die EU-Kommission darf den Blockademanövern einiger Mitgliedsstaaten gegen die Einführung von Frauenquoten nicht nachgeben und sollte ihren Gesetzesvorschlag so bald wie möglich präsentieren. Die EU hat einen bewährten Entscheidungsprozess, an dem das Europäische Parlament und der Rat beteiligt sind, und es ist überfällig, dass die Vorschläge für eine Frauenquote in diesem demokratischen Prozess behandelt werden."

Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, ergänzt:

"Trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse ist der Anteil von Frauen in Europas Spitzenpositionen noch immer erschreckend gering, der Anteil der Frauen in den Führungsgremien der größten Unternehmen beträgt immer noch nur 14%. Der Grund dafür ist sicherlich nicht ein Mangel an qualifizierten Frauen, denn es entfallen bereits 60% aller Universitätsabschlüsse auf Frauen. Die Einführung verpflichtender Frauenquoten ist überfällig, diese werden dringend benötigt, um die Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen."

Marije Cornelissen, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA sagt:

"Das Europäische Parlament hat schon früher die Kommission aufgefordert, eine verpflichtende Gesetzgebung vorzulegen, um den Frauenanteil in den Führungsgremien von Unternehmen zu erhöhen(2). Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Gesetzesvorschläge kohärent sind und verpflichtende Quoten enthalten, wenn sie die Vorschläge der Kommission bewerten."

1) Den Brief, der von den Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, und der frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marije Cornelissen, unterzeichnet wurde, finden sie auf: www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Brief Frauenquote - Präsident Barroso_Vize-Präsidentin Reding__DE.pdf

2) Das europäische Parlament hat die verpflichtende Einführung von Frauenquote im Kratsa-Tsagaropoulou-Bericht zu "Frauen und Unternehmensleitung" gefordert, der Bericht wurde am 6. Juli 2011 angenommen. Siehe auch die Grünen Pressemitteilung: http://www.greens-efa.eu/frauen-in-der-wirtschaft-4158.html und den Bericht: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+PV+20110706+ITEM-006-10+DOC+XML+V0//DE