Daniel Cohn-Bendit

Der gläserne Europäer

Journal Frankfurt vom 20. Januar 2010 

Der PflasterStrand-Gründer und heutige EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit nimmt alle 14 Tage im Journal Frankfurt zur Lage der Nation im Allgemeinen und zur Lage der Stadt Frankfurt im Speziellen Stellung. Spontan am Telefon und natürlich nicht ohne ein Augenzwinkern...

Google will sich aus China zurückziehen, um sich nicht weiter den Zensurbestimmungen unterwerfen zu müssen. Zählen Freiheitsrechte plötzlich doch mehr als das Geschäft?

Ich glaube, dass es Google einfach klar wurde, dass es so nicht weiter gehen kann. Sie konnten nicht länger als Handlanger der chinesischen Regierung fungieren. Google geht in die richtige Richtung.

Und was halten Sie von der Nacktscanner-Diskussion?

Diese Debatte ist einfach nur skurril. Es gibt genügend andere Eingriffe in die Privatsphäre. Den Nacktscanner an sich sehe ich nicht als Problem.

Zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten eskaliert ein Streit um die Bezahlung der EU-Beamten. Die Kommission will verhindern, dass die Beamtenbezüge um nur 1,85 Prozent statt 3,7 Prozent steigen. Ist das angesichts der Finanzkrise gerecht?

Dazu kann ich drei Dinge sagen. Erstens geht es dabei um ein Abkommen, dass schon vor Jahren beschlossen wurde. Und Versprechen sollte man einhalten. Zweitens ist es aber falsch, dass die hohen Gehälter genauso angehoben werden sollen wie die niedrigen. Denn drittens sollten nur die unteren Gehälter angehoben werden und die oberen gar nicht.

Kann Außenminister Westerwelle einen Sitz im UN-Sicherheitsrat nach Deutschland holen?

Das kann ein Außenminister nicht alleine schaffen. Es geht nicht um Deutschland. Es geht darum, dass auch Schwellenländer wie Brasilien und Indien vertreten werden. Außerdem muss das Veto-Recht aufgehoben werden, und dafür eine Eindrittelmehrheit eintreten.

Die Grünen haben ihren 30. Geburtstag gefeiert. Warum waren Sie nicht da?

Weil ich diese ganze Jubiläen lächerlich finde. Die Grünen sind eine etablierte Kraft. Das weiß man auch so.

Wo sehen Sie die Grünen in 30 Jahren?

Da stellen sie die Bundeskanzlerin.

Hartz IV ist fünf Jahre alt. Nun steht die Reform der Reformen vor der Tür. Was würden Sie ändern?

Als erstes würde ich den Namen ändern. Was soll man von einer Reform halten, die an ein Mittelgebirge erinnert. Das ist unsinnig.

Der hessische CDU-Politiker Christean Wagner kritisierte Frau Merkel wegen ihrer niedrigen parteipolitischen Identifikation. Roland Koch lobte ihren Stil als „alternativlos“. Ja, was denn nun?

Das müssen Sie Wagner und Koch fragen. Das ist mir egal.

Das englischsprachige Kino Turmpalast und das Haus, in dem Rosemarie Nitribitt ermordet wurde, sollen abgerissen werden. Würden Sie es vermissen?

Sie ist dort ja nicht nur ermordet wurden, sondern hat doch in erster Linie wollüstig gearbeitet. Man braucht in Frankfurt auf jeden Fall ein englisches Kino. Nur wo, das ist egal. Städtebaulich ist das Gebäude ja nicht das Non-Plus-Ultra.

Eintracht-Trainer Skibbe wurde trotz seiner öffentlichen Kritik nicht von Vorstandsboss Bruchhagen abgeschossen. Richtige Entscheidung?

Erstmal hat Skibbe inhaltlich Recht. Es ist sagenhaft zu glauben, einen algerischen Stürmer verpflichten zu können, ohne vorher nach Athen, zu seinem Verein, zu fahren. Ich verstehe das Know-how des Managements nicht. Wollen sie ein mickriges Niveau haben, sollen sie hinter Bruchhagen stehen. Wollen sie aber mehr, müssen sie hinter Skibbe stehen.

Die Fragen stellte Julia Lorenz