Daniel Cohn-Bendit

Zulassung von Genmais - Misstrauensantrag gegen EU-Kommission falls Genmais-Zulassung kommt

Pressemitteilung - Brüssel - 12.02.2014 

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute die Europäische Kommission vor einem Misstrauensantrag gewarnt, falls Kommissar Tonio Borg den umstrittenen Genmais 1507 zulässt. Nach der gestrigen Entscheidung im Rat, bei der eine Rekordzahl von Mitgliedsstaaten sich gegen die Zulassung aussprachen (aber die für eine Ablehnung notwendige qualifizierte Mehrheit verfehlt wurde), hat die Kommission angekündigt, sie würde das Zulassungsverfahren fortsetzen. Die Grünen kündigten an, dass sie im Falle einer Zulassung des Genmais 1507 im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen würden. Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA:

"Sollte die Kommission nun den Zulassungsprozess forstzusetzen, obwohl es sowohl im Europäischen Parlament als auch bei den EU-Mitgliedsstaaten massiven Widerstand dagegen gibt, wäre dies ein Zeichen einer inakzeptablen Herablassung gegenüber dem demokratischen Prozess. Auch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine große Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Zulassung von GVO vehement ablehnt. Diese Frage wird zu einem Testfall für die europäische Demokratie. Falls die Kommission trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507 fortsetzt, werden wir Grüne einen Misstrauensantrag im Europäischen Parlament einbringen.(1)"

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärt weiter:

"Es gibt einen noch nie dagewesenen demokratischen und öffentlichen Widerstand gegen die Zulassung von GVO. Bei der gestrigen Entscheidung im Rat waren 19 Mitgliedsstaaten, die eine klare Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentieren,  gegen die Zulassung des Genmais 1507, vier weitere Länder enthielten sich. Diese Entscheidung des Rates kam nur wenige Wochen nachdem sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Zulassung ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund wäre es von der Kommission zynisch, das Verfahren fortzusetzen und den Genmais 1507 zuzulassen. Wir fordern die Kommission auf, umzudenken und ihren Vorschlag zurückzuziehen oder sie wird sich  einem Misstrauensantrag stellen müssen. Das aktuelle Verfahren für die Zulassung von GVO ist offensichtlich ungeeignet für diesen Zweck. Es sollten keine weiteren GVO mehr genehmigt werden, bevor nicht das gesamte Zulassungsverfahren überarbeitet wurde. Ein solches Verfahren muss in Zukunft auch den ständigen und legitimen Widerstand gegen diese umstrittene Technologie angemessen berücksichtigen."

1) Ein Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten eingebracht werden (derzeit 77 Abgeordnete) www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

Siehe auch unsere Pressemitteilung zur gestrigen Ratsentscheidung www.greens-efa.eu/zulassung-von-genmais-1507-11680.html