Daniel Cohn-Bendit

EU-Gipfel - Gipfel voller Versprechen und leerer Worte

28. Juni 2013

Pressemitteilung - Brüssel  

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA:

"Kleinliche nationale Interessen belasteten auch diesen Gipfel. Dass die Briten einen noch höheren Rabatt bekommen sollen, ist inakzeptabel. Das Geschacher zwischen den Regierungen geht weiter. Das schadet dem Image der Europäischen Union. Der beschlossene Kompromiss für den mehrjährigen Finanzrahmen reicht nicht, um die Herausforderungen der Krise zu bewältigen." 

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA erklärte:

"Sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit - das klingt gut, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld wird für andere soziale Projekte der EU  fehlen. Wir brauchen mehr als Versprechen und akute Hilfen, um junge Leute in Beschäftigung zu bringen. Die EU muss sich dringend auf eine verbindliche und finanzierte Strategie gegen die immer stärker werdende Rezession einigen. Nur die nachhaltige Erholung der Wirtschaft wird den Jugendlichen und Arbeitslosen längerfristig Perspektiven geben. Schwerpunkte gemeinsamer Anreiz- und Konjunkturprogramme sollten Innovationen rund um Klimaschutz, Energiewende und Ressourceneffizienz sein.

Dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen Gipfel gegen Arbeitslosigkeit in Berlin plant, zeigt, dass sie nicht an europäische Interessen, sondern nur an den eigenen Wahlkampf denkt."