Daniel Cohn-Bendit

Mehrjähriger Finanzrahmen - Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab

Pressemitteilung - Brüssel - 25.06.2013  

Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausforderungen der EU nicht gerecht, sei rückwärtsgewandt und von engen nationalen Interessen bestimmt.

Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen-EFA-Fraktion:

"Der Vorschlag, den der Rat dem EU-Parlament unterbreitet hat, ist unannehmbar. In einer irregeleiteten Entscheidung hat der Europäische Rat den Budgetvorschlag der Europäischen Kommission nochmals um 85 Milliarden Euro gekürzt, obwohl dieser bereits eine Einfrierung der Ausgaben auf dem Niveau von 2013 vorsah. Um die Sache noch schlimmer zu machen, sind die Prioritäten vollkommen unausgewogen, da der Rat engen nationalen Interessen auf Kosten zukunftsorientierter Investitionen nachgab. Die stärksten Kürzungen nahm der Rat bei Bildung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungshilfe vor. Mit diesem Budget ist die EU nicht in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen."

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Gürnen/EFA-Fraktion sagte:

"Wie die Dinge liegen, hat der Rat auch kaum Zugeständnisse bei einer Reihe von Forderungen gemacht, die das Europäische Parlament als Bedingung für eine Zustimmung zum Deal gestellt hatte. So gibt es keine verbindliche Zusage für die Einführung eines Eigenmittelsystems. Weiter ist auch die Flexibilität, die der Rat angeboten hat, unzureichend. Darüber hinaus ist die Revisionsklausel, die eine Überprüfung nach den europäischen Wahlen vorsieht, nicht verbindlich und sieht Einstimmigkeit vor - was unvermeidlich die Tür für die Durchsetzung nationaler Interessen wieder aufmacht. Auch die Frage der ausstehenden Zahlungen für das diesjährige Budget bleibt ungelöst. Nach Analyse aller Fakten, konnte die Grüne/EFA-Fraktion nur gegen diesen grundlegend unsoliden Vorschlag stimmen. Wir erwarten, dass der Rat sein Angebot nachbessert."