Daniel Cohn-Bendit
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- Zulassung von Genmais - Misstrauensantrag gegen EU-Kommission falls Genmais-Zulassung kommt
- MFR/EU-Haushaltsstreit - EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandten MFR-Abschluss zu
- Die Lampedusa Tragödie / EU-Gipfel
- NSA-Spionage - Freihandelsabkommen:
- EU-Gipfel - Gipfel voller Versprechen und leerer Worte
- Mehrjähriger Finanzrahmen - Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab
- Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal
- EU-Gipfel: Einigung auf dem Rücken Europas
- Irische Ratspräsidentschaft: Die EU braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Budget
- Camerons Rede: Cameron darf Referendum nicht zur Erpressung von Sonderregelungen benutzen
- Friedensnobelpreis: Ermutigung für das europäische Projekt zur richtigen Zeit
- Palästina: Anerkennung durch die UNO ist ein historischer Schritt hin zu einer dauerhaften Friedensregelung
- Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert - Rückwertsgewandter Kompromiss zeichnet sich ab
- EU-Parlament fordert staatliche Anerkennung Palästinas durch die UN
- Griechenland hat seinen Teil getan - EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden
- Sacharow-Preis 2012: Preisverleihung an iranische Aktivisten erhöht Druck auf Teheraner Regime
- EU Gipfel: Ende Dezember müssen Merkel und Hollande zur Bankenunion liefern
- Friedensnobelpreis: Nobelkomitee erinnert uns Europäer in der Krise an unsere Stärken
- Frauenquote: EU-Kommission darf Blockademanövern einiger EU-Staaten nicht nachgeben
Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal
Pressemitteilung - Brüssel - 27.06.2013
Dazu erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Dass Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen und eine Einigung offiziell verkündet hat, ohne sich zuvor mit den Fraktionen abzustimmen, ist inakzeptabel. Schulz hat das Vertrauen des Parlaments missbraucht!
Der neue Kompromiss bringt keine entscheidenden Verbesserungen. Die Gesamthöhe ist nicht verändert worden. Die von den Staats- und Regierungschefs geforderte Kürzung von 85 Milliarden bleibt bestehen. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten."
Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion sagt:
"Die erreichten Verbesserungen sind kosmetische Korrekturen. Die vorgezogene Auszahlung von Mitteln für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für diejenigen, die von der Krise am stärksten betroffen sind, ist zwar positiv. Aber es besteht das Risiko, dass das Geld in den Jahren nach 2015 für die Weiterführung der entsprechenden Programme fehlen wird. So sieht keine verlässliche Politik aus. Für Forschung wird mit diesem Haushalt schon 2014 weniger Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz wird diesem faulen Deal nicht zustimmen."
