Daniel Cohn-Bendit

EU-Gipfel: Einigung auf dem Rücken Europas

Pressemitteilung - Brüssel - 08.02.2013 

Zum Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs heute Nacht beim Europäischen Rat gefunden haben, erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

"Den Staats- und Regierungschefs fehlt der Wille, gemeinsam in Europa mehr zu erreichen. Überkommene Rabatte und kurzsichtige nationale Interessen werden unnachgiebig verteidigt und noch ausgebaut auf dem Rücken Europas. Struktur und Ausstattung des Vorschlages für den siebenjährigen  Finanzrahmen machen es unmöglich, die gerade in Krisenzeiten so wichtigen Impulse für eine nachhaltige Belebung und Neuausrichtung der Wirtschaft zu erreichen.

Wir werden im Europäischen Parlament diesen Vorschlägen nicht zustimmen. Das Europäische Parlament hat nicht den Auftrag, nationale Interessensvertretung zu sein. Das Parlament muss die Idee verteidigen, dass in der Gemeinschaft mehr zu erreichen ist gerade in Zeiten knapper Kassen. Wir wollen da sparen, wo alte Pfründe verteidigt werden, zum Beispiel bei den Subventionen für die Agroindustrie. Und wir wollen da investieren, wo es um die Zukunft geht, zum Beispiel in Forschung, nachhaltige Entwicklung oder bessere Chancen für die Jugend in Europa."

Anmerkung:
Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, ALDE und den Grünen haben zudem eine gemeinsam Erklärung zum heutigen Ratsgipfel abgegeben, siehe: http://www.greens-efa.eu/future-eu-budget-mff-cross-party-statement-9194.html