Daniel Cohn-Bendit

Irische Ratspräsidentschaft: Die EU braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Budget

Pressemitteilung - Strassburg - 16.01.2013  

Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft erklärt Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA:

"Die irische Ratspräsidentschaft erklärt sie wünsche eine verantwortungsvolle Politik der EU, die auf Wachstum und Stabilität ausgerichtet ist. Wenn dies nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben sollen, muss man aber dafür auch Geld in die Hand nehmen.

 Die irische Ratspräsidentschaft erklärt auch, dass wir einen soliden Mehrjährigen Finanzrahmen brauchen. Aber dafür ist eine glaubhafte Einigung nötig. Der derzeitige Vorschlag des Rates ist dies nicht und wird so auch keine Beschäftigung schaffen. Der zur Zeit auf dem Tisch liegende Vorschlag ist rückwärtsgewandt, jeder verteidigt seinen Schrebergarten, sei es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, sei es bei den Strukturfonds, während jede zukunftsorientierte Investition, sei es für die Jugend, die Innovation oder die Forschung in der Schublade verschwunden ist.

 Wir brauchen Eigenmittel zur Finanzierung des europäischen Budgets, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die nach Schätzungen der Kommission bei Einführung in allen EU-Staaten 55 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr bringen würde, das ist die Hälfte des europäischen Budgets. Mit diesen Eigenmitteln können wir ein glaubhaftes europäisches Budget haben und gleichzeitig die nationalen Beiträge reduzieren, dabei gewinnen alles Seiten. Jedoch der Rat lehnt dies ab, weil er damit seine Macht über das europäische Budget verlieren würde.

 Wenn die irische Ratspräsidentschaft den Herausforderungen der Zeit gewachsen sein will, muss sie beim Mehrjährigen Finanzrahmen mehr Ehrgeiz zeigen."