Daniel Cohn-Bendit

Palästina: Anerkennung durch die UNO ist ein historischer Schritt hin zu einer dauerhaften Friedensregelung

Pressemitteilung - Brüssel - 29.11.2012 

Zum Beschluss der UN-Generalversammlung, Palästina als "Nichtmitgliedsstaat" den Beobachterstatus zuzuerkennen, erklärt Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Die historische Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedensreglung im Nahen Osten. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten hat sich der Meinung des Europäischen Parlaments angeschlossen und für den Antrag von Präsident Abbas gestimmt. Nun muss auch die EU als Ganzes diese Entscheidung unterstützen.

Alle Seiten des Friedensprozesses müssen anerkennen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung ein unvermeidlicher Teil einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts ist. Die staatliche Anerkennung Palästinas durch die UNO ist ein wichtiger Schritt zu einem friedlichen Ende des Konflikts. Sie hilft die Rolle der Verhandlungspartner bei der von uns erhofften baldigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche besser auszubalancieren."