Daniel Cohn-Bendit

EU-Parlament fordert staatliche Anerkennung Palästinas durch die UN

Pressemitteilung - Strassburg - 22.11.2012  

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum aktuellen Konflikt in Gaza angenommen und darin eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Die Grünen begrüßten das Abstimmungsergebnis, vor allem die Forderung nach einer staatlichen Anerkennung Palästinas und nach der Gewährung des UN-Beobachterstatus für diesen Staat. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA:
"Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, Palästina den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu gewähren. Präsident Abbas wird einen Antrag in diesem Sinne nächste Woche in der UN-Vollversammlung stellen, der Beschluss des Europaparlaments gibt ihm dafür Rückenwind.
 
Wir begrüßen den gestern geschlossenen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, doch ist klar, dass ohne eine dauerhafte Lösung, die auch die Anerkennung des palästinensischen Staates einschließt, es in Zukunft wieder zu Gewaltausbrüchen kommen wird. Da die Friedensverhandlungen derzeit auf Eis liegen, könnte die Anerkennung durch die Vereinten Nationen neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Nach dem Votum des Parlaments sollten nun die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen unterstützen.
 
Die Europa-Abgeordneten haben heute auch eine Ende der Gewalt auf beiden Seiten gefordert. Wir hoffen daher, dass der geltende Waffenstillstand hält."