Daniel Cohn-Bendit

Griechenland hat seinen Teil getan - EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden

Pressemitteilung - Brüssel - 13.11.2012  

Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen und die Troika bescheinigt dem Land in ihrem gestern veröffentlichen Bericht weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister gestern kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Obwohl die griechische Regierung die Bedingungen der Troika erfüllt und weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen beschlossen hat, haben die Finanzminister der Eurogruppe erneut die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes verschoben. Diese Hinhaltetaktik schadet der Glaubwürdigkeit der EU. Die Zögerlichkeit verschärft die dramatische wirtschaftliche und soziale weiter und sie destabilisiert und schwächt die griechische Regierung.
 
Die unhaltbare Haushalts- und Schuldensituation Griechenlands kann nicht allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite überwunden werden. Sogar der IWF erklärt inzwischen, dass eine Politik, die allein auf Austerität und prozyklische Budgetkürzungen setzt, ökonomisch kontraproduktiv ist, die Staatsschulden in die Höhe und das Land  tiefer in die Rezession treibt. Dadurch verschärft sich die soziale Lage dramatisch. Weitere Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand sind angesichts der kollabierenden Sozial- und Gesundheitssysteme nicht mehr möglich. Für Griechenlands Haushaltssanierung brauchen wir mehr Flexibilität und andere ökonomische Konzepte. Ein europäisches Programm für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Beschäftigung muss so schnell wie möglich starten. Gleichzeitig muss auch das Problem der massiven Steuerhinterziehung und Steuerflucht angegangen werden."
 
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im europäischen Parlament erklärte:
 
„Die Diskussion eines Schuldenschnitts muss mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen verbunden werden. Griechenland braucht eine Erhöhung der Einnahmen, die die Binnenkonjunktur nicht weiter belastet: Ein Europäischer Steuerpakt ist notwendig, denn er zieht endlich den privaten Reichtum sowohl in Griechenland als auch in Europa im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs heran. Kein europäisches Land kann diese Probleme mehr alleine lösen. Harte Verhandlungen mit Steueroasen sind genauso überfällig wie Mindeststeuersätze in Europa. Durch Steuerhinterziehung, Steuerdumping und Steuerflucht entgehen den EU-Ländern rund 1.000 Mrd. €, weit mehr als alle öffentlichen Defizite zusammen. In Gipfelbeschlüssen und feierlichen Europa-Reden wird dazu wissend geschwiegen. Die europäische Steuergerechtigkeit muss auf den Tisch.”