Daniel Cohn-Bendit

"Wir sollten auf Schwarz-Grün vorbereitet sein"

Spiegel-Online - 14.11.2012 

Kommt 2013 Schwarz-Grün? Daniel Cohn-Bendit kann sich ein solches Bündnis vorstellen. Im Interview mahnt der Europapolitiker seine Partei, sich auf diese Option vorzubereiten - und fordert von den Grünen, im Falle einer rot-grünen Niederlage mit einem Verhandlungsangebot an die Union heranzutreten.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Urwahl-Ergebnis gibt es wieder Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Manche, auch in Ihrer Partei, halten diese Option für durchaus sexy. Sie auch?

Cohn-Bendit: Naja. Ich habe eine andere Vorstellung von sexy. Ich finde im Moment keine Koalitionsoption sexy, ehrlich gesagt. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht.

SPIEGEL ONLINE: Formulieren wir es anders. Wäre ein schwarz-grünes Bündnis für Sie politisch reizvoll?

Cohn-Bendit: Wenn die Union mit uns einen großen Entwurf für ein föderales Europa angeht und wenn sich die CDU vom populistischen Getöse der CSU emanzipiert, dann wäre das aus meiner Sicht ein historischer Schritt und entsprechend reizvoll.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen-Spitze will am liebsten überhaupt nicht über mögliche Bündnisse mit der Union sprechen. Ist das klug?

Cohn-Bendit: Ich finde es ehrlich, dass wir sagen, wir streben für 2013 ein rot-grünes Bündnis an. Es gibt mit den Sozialdemokraten die meisten Übereinstimmungen. Aber klar ist auch: Derzeit sieht es nicht so aus, als würde es für Rot-Grün reichen. Die Wählerinnen und Wähler werden Fakten schaffen. Und die Fakten könnten es erzwingen, dass wir uns mit dieser Option oder anderen Optionen auseinandersetzen müssen. Und darauf sollten wir vorbereitet sein.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Cohn-Bendit: Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, müssen die Grünen ein Verhandlungsangebot an die Union und die anderen Parteien im Bundestag haben. In einer solchen Initiative sollte beschrieben sein, was die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung wären.

SPIEGEL ONLINE: Was wären denn aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für ein schwarz-grünes Bündnis?

Cohn-Bendit: Die Union müsste sich auf zentralen Feldern bewegen. In der Energiewende müsste sie sich von den Ausnahmeregelungen für Unternehmen verabschieden. Wir brauchen einen echten Mindestlohn, eine Neuformulierung des Einwanderungsrechts und eine Bildungsoffensive. Und in der Europapolitik darf Deutschland nicht länger den Sparzuchtmeister spielen, Europa muss deutlich föderaler gestaltet werden. Mir ist schon klar, dass das für die Union schwere Brocken wären. Aber Inhalte sind eben immer noch entscheidend für eine mögliche Zusammenarbeit.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie die Umfragen anschauen: Haben Sie sich von Rot-Grün schon verabschiedet?

Cohn-Bendit: Nein, überhaupt nicht. Noch einmal: Ich wünsche mir ein rot-grünes Bündnis. Und es kann noch viel passieren. Denken Sie an die Niedersachsen-Wahl zum Beispiel. Aber wir leben mindestens in einem Fünf-Parteien-System. Da kann man sich die Koalitionen nicht aussuchen. Bevor das Fünf-Parteien-System dauerhaft nur noch Große Koalitionen hervorbringt, sollte über andere Modelle zumindest nachgedacht werden dürfen.

Das Gespräch führte Veit Medick