Daniel Cohn-Bendit

EU Gipfel: Ende Dezember müssen Merkel und Hollande zur Bankenunion liefern

Pressemitteilung - Brüssel - 19.10.2012 

Zu den Ergebnissen de EU-Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Die heute verabredete Terminplanung für eine Entscheidung des Rates über die Architektur einer europäischen Bankenaufsicht muss gelten. Sich Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu arbeiten, darf nicht zur Verschleppung der Aufgaben führen. Die Fragen, welche Institution mit welcher Ausstattung erfolgreiche Europäische Aufsicht über die Banken gewährleisten kann, ist seit langem auf dem Tisch des Rates und kann bis Ende des Jahres beantwortet sein. Nicht vergessen werden darf die Antwort auf die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Der Eurozonenhaushalt, den Angela Merkel als Solidaritätsfond verkauft, bleibt suspekt. Wieviel Geld soll woher genommen werden für diesen neuen Europäischen Topf? Wer entscheidet über die Verwendung? Grüne Zustimmung für eine Schwächung des Gemeinsamen Europäischen Haushaltes und die Vertiefung des Grabens zwischen Eurozone und der Union der 27 wird es nicht geben."