Daniel Cohn-Bendit

"Europa, Europa über alles . . ."

Stuttgarter Zeitung - 29.06.2012  

Daniel Cohn-Bendit kritisiert den "Starrsinn" der Kanzlerin und das fehlende Geschichtsverständnis in Deutschland. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament verfolgt die Entwicklung der EU als deutsch-französischer Linker schon lang. Er begrüßt den Startschuss für eine politische Union, vermisst aber Soforthilfen gegen die Krise.

Herr Cohn-Bendit, wie sehen Sie den Zustand der Europäischen Union?

Schwierig. Einige Regierungen scheinen einfach nicht zu verstehen, was los ist. Die finnische, niederländische und deutsche Regierung mit der Kanzlerin an der Spitze haben sich in einem dunklen Keller eingebunkert und blenden die Realität aus.

Wie sieht diese Realität für Sie aus?

Die gebetsmühlenartig wiederholte Spardoktrin hat dazu geführt, dass ein Land wie Italien eine wahre Sparorgie vollzogen hat. Italien hätte 2013 einen ausgeglichenen Haushalt - würden nicht die Zinsen immer weiter steigen. Wer also den Konsolidierungskurs unterstützen will, muss etwas finden, damit Italien nicht von den hohen Zinsen erwürgt wird. Und dazu liegen verschiedene Ideen auf dem Tisch.

. . . die Angela Merkel bis jetzt ablehnt.

Was sie nicht versteht: scheitert Mario Monti mit seiner Regierung, könnte Berlusconi mit einem Anti-Euro-Wahlkampf die Wahl gewinnen. Und was gewinnen wir, wenn Italien den Euro verlässt? Merkel sieht einfach nicht die politischen Konsequenzen, die ihr Starrsinn haben könnte.

In Deutschland kommt es bei vielen Bürgern gut an, dass sie keine uneingeschränkte Haftung mitmachen will.

Im Frühjahr 2010 hat sie auch aus Rücksicht auf die Wahl in NRW nicht gehandelt. Hätte man damals gesagt, wir stehen für unsere gemeinsame Währung ein, dann hätten die Märkte überhaupt nicht gezuckt. Seitdem zeigt sich immer stärker, dass man nicht bereit ist, sich uneingeschränkt zu unterstützen. Das ist das Problem.

Auf dem EU-Gipfel soll auch ein Fahrplan hin zu einem noch stärker integrierten Europa verabschiedet werden. Das müssen Sie als Obereuropäer doch begrüßen?

Ja, man muss mit der politischen Union beginnen. Aber das ist ein Prozess, der Jahre dauern wird. Und Sie haben damit noch keine Lösung für Italiens Zinsproblem.

In der Bundesregierung wird argumentiert, die Bereitschaft zu einer solchen Union wäre ein so starkes Signal, dass auch die Investoren wieder Vertrauen fassen. Im Übrigen gebe es ja die Rettungsschirme.

Träumen darf jeder - auch Frau Merkel. Und ich bin ja auch für die politische Union, aber wir müssen mit sofort wirkenden Stabilisierungsmaßnahmen dafür sorgen, dass auch noch alle mitmachen können bei der Gestaltung dieses föderalen Europa. Um dahin zu kommen, muss es schon jetzt de facto eine föderale Solidarität geben.

Sind Ängste nicht verständlich, wenn bei der Bankenunion plötzlich im Raum steht, dass deutsche Sparer geradestehen müssten für die Einlagen einer pleitegegangenen Bank beispielsweise in Spanien.

Das ist eine absurde Diskussion. Wir können doch nicht so tun, als ob es schlimmer wäre, Sicherheiten zu bieten als das Geld real auszugeben. Das wäre nämlich der Fall, wenn Spanien oder Italien hops gingen. Die Haftung macht uns mehr Angst, als dann Hunderte von Milliarden für die Folgen ausgeben zu müssen. Das ist doch verrückt.

Das Misstrauen gegenüber der EU ist hoch. Wie soll mehr Europa denn vor seinen Bürgern bestehen?

Langsam regt mich das auf! Versetzen Sie sich doch einmal ins Jahr 1953 zurück! Was wäre gewesen, wenn die Franzosen in einem Volksentscheid gefragt worden wären, ob sie sich mit Deutschland versöhnen wollen? Wären es 80 oder gar 90 Prozent Neinstimmen gewesen? Es gab aber Leute, die gesagt haben: Wir müssen das jetzt machen. Und mich regt noch etwas auf!

Ja, bitte!

Mich ärgert, wenn Frau Merkel sagt, dass Länder, die Fehler gemacht haben, diese selbst wieder ausbügeln müssen.

Warum?

1950 gab es eine Konferenz in London. Da wurden alle Schulden der Deutschen storniert. Die Schuld der Griechen an ihrer jetzigen Lage ist groß. Die Schuld, die Deutschland nach dem Krieg auf sich geladen hat, war ein wenig größer. Wir sollten deshalb damit aufhören, die Dinge aus ihren geschichtlichen Zusammenhängen zu reißen.

Einer dieser Zusammenhänge besteht darin, dass Deutschland selten in einer so starken Position war wie jetzt.

Kein Staat darf in Europa der Hegemon sein. Die Bedingung für Europa ist: alle sind gleich - groß oder klein, stark oder schwach. Als die deutsche Einheit vor der Tür stand, sah in Frankreich die Generation Mitterrand diese Grundlage Europas gefährdet. Mitterrand sagte Ja zur Wiedervereinigung, wenn es eine Vertiefung Europas geben würde. Daraus resultierte der Euro - das war eine politische Entscheidung, keine ökonomische. Jetzt befinden wir uns wieder in einer Situation der Stärke Deutschlands, in der es unterschwellig mitteilt, am deutschen Wesen solle Europa genesen. Das ist ein großes Problem für seine Nachbarn.

Die Bundesregierung sagt, sie sei bereit, weitere Souveränitätsrechte abzugeben, obwohl die Abwehrreflexe in der Bevölkerung gegen mehr Europa stark sind.

Nehmen Sie einmal die erste Strophe des Deutschlandlieds: "Deutschland, Deutschland über alles".

Was wollen Sie uns jetzt sagen?

Das meint nicht, sich über andere zu stellen - das ist eine absurde Interpretation. Dieser republikanische Text meint: Deutschland ist wichtiger als Preußen oder Bayern. Es hat zwei Jahrhunderte gedauert, bis sich Preußen und Bayern als Deutsche verstanden. Jetzt sollen wir den Franzosen vorbehaltlos vertrauen? In dieser historischen Situation stehen wir heute mit Europa. Daher sage ich: Europa, Europa über alles. Aber das ist doch klar, dass das dauert.

Wie viel Zeit haben wir?

In 30 Jahren wird kein europäisches Land mehr zu den acht größten Wirtschaftsnationen gehören - auch Deutschland nicht. Die Einzigen, die dann mithalten könnten, wären die Vereinigten Staaten von Europa. Sonst Adieu, Einflussmöglichkeiten! Dann entscheiden andere, wie wir leben, was wir essen oder ob wir am Klimawandel verrecken oder weiter von der unseligen unsichtbaren Hand der Märkte beherrscht werden. Nur Europa kann unsere Freiheit sichern, selbst zu entscheiden.

Das Gespräch führten Andreas Schröder und Christopher Ziedler.