Daniel Cohn-Bendit

Wir sind Europa!

Manifest zur Neugründung Europas von unten  

Ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle – für Taxifahrer, für Krankenschwestern, Facharbeiter, Zahnärzte, Lehrer, Journalisten, Studentinnen und Rentner – als eine Antwort auf die Euro-Krise!

Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotts und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr „europäisches Schicksal“. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas oder in den amerikanischen Großstädten oder in Moskau – diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. Doch welche Hoffnung bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

Der US-Präsident John F. Kennedy versetzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace-Corps ins Leben zu rufen. „Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann, fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt.“

Wir fordern die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten: Wir schmieden das Glück des europäischen Bürgers, notfalls auch gegen seinen Willen – an dieser unausgesprochenen Maxime der Europa-Politik droht Europa zu scheitern.

Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst - Doing Europe!

Kein Vordenker – von Jean-Jacques Rousseau bis Jürgen Habermas – wollte eine Demokratie, die sich in periodischen Abstimmungen erschöpft. Die Schuldenkrise, die gegenwärtig Europa spaltet, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische. Um sie zu lösen, bedürfen wir der europäischen Bürgergesellschaft und der Vision der jüngeren Generationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine „Wutbewegung“ der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht. Europa kann nicht ohne engagierte Europäer funktionieren, und Europäer können ihre Sache nicht tun, ohne die Luft der Freiheit zu atmen.

Die national, ethnisch und religiös grenzenübergreifende Praxis, die das Freiwillige Europäische Jahr stiftet, dient nicht als Feigenblatt für politische Versäumnisse. Sie soll vielmehr schöpferische Räume eröffnen. Das Europäische Freiwilligenjahr für alle ist also ein Selbstbegründungsakt der europäischen Zivilgesellschaft und nicht ein Almosen an die arbeitslosen Jugendlichen, ein Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet. Politische Freiheit schließt Furchtlosigkeit ein, welche nur dort wächst, wo die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und heute wissen, wovon sie morgen und im Alter leben. Daher bedarf das Europajahr einer soliden Grundfinanzierung. Wir rufen die europäische Wirtschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten!

Das Europa von unten kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Es agiert in transnationalen Netzwerken und wird in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösung mehr bieten - Umweltzerstörungen, Klimawandel, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, aber auch Theater-, Musik- und Kunstwerkstätten. Es bedarf einer neuen Abstimmung zwischen Staat, EU, politischer Zivilgesellschaft, Markt, sozialer Sicherheit und ökologischer Zukunftsfähigkeit.

Wozu ist Europa gut? Wie viel ist uns Europa wert? Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten? Das sind brennend offene Fragen. „Wir sind Europa“ antwortet: Wir sind ein Labor politischer und sozialer Ideen, wie es das nirgendwo sonst gibt. Was macht die Identität Europas aus? Man könnte sagen, das Europäische liegt im Konflikt, im Dissens der vielen politischen Kulturen – des „Citoyen“, des „Citizen“, des „Staatsbürgers“, des „Burgermatschappij“, des „Ciudadano“, des „Obywatel“ –, aber auch in der Ironie, im Lachen Europas über sich selbst.

Ein erweiterter Europäischer Freiwilligendienst für alle ist der Weg, Europa mit Leben und Lachen zu füllen.

Initiatoren: Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit