Daniel Cohn-Bendit

Rebellendämmerung

Rolling Stone, Oktober 2011 

Die Revolutionen in der arabischen Welt entblößen ein Europa der Sonntagsreden

Es ist an der Zeit, laut zu werden in Europa. Es ist an der Zeit, dem stillen Schämen endlich eine Stimme zu geben. Dem Schämen über den hohen Preis, den der misslungene Versuch gekostet hat, Stabilität durch finanzielle, technische und militärische Unterstützung von diktatorischen Regimen zu schaffen. Und dabei immer auch in die eigenen gebeutelten Staatskassen zu wirtschaften; selbst, wenn man dafür Diktatoren wie Tunesiens Ben Ali, Algeriens Bouteflika oder Libyens Gaddafi hoffähig machen musste. Auch um unerwünschte Flüchtlinge zurückführen zu können, wurden sie umschmeichelt. Wie die Flüchtlinge in den Lagern in der libyschen Wüste behandelt wurden – darüber sah man so geflissentlich hinweg wie über den eigenen Wandspiegel, in den man sich schon lange nicht mehr zu schauen getraute. Schließlich galt es, die Festung Europa zu verteidigen – und den Wohlstand, der mit saudi-arabischem und libyschem Erdöl in den Westen floss.

Noch vor wenigen Jahren war Gaddafi mit Pomp und Gloria in Paris empfangen worden, konnte seine Beduinenzelte direkt gegenüber des Elysée-Palasts aufbauen, um dann an seinen damaligen Gut-Freund Sarkozy – jenen Präsidenten Frankreichs, der sich jetzt als Gaddafis Gegner in großen Gesten ergeht – lukrative Investitionsaufträge zu vergeben und für mehrere Milliarden Kriegsspielzeug zu kaufen.Auch bei Berlusconi war der Spinner von Tripolis ein gern gesehener Gast. Die Männerfreundschaft zwischen dem "Cavaliere" und dem "Colonnello" machte Italien zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Libyens. Solange, bis auch in Libyen die ersten Graffitis auf Häuserwänden zum arabischen Frühling erblühten und ihr Inhalt skandiert wurde: „Das Volk fordert den Sturz des Regimes!“ Der Freund wurde nun auch in Europa zum Feind: Die erkaufte und erschleimte Stabilität schmolz in einem Flächenbrand dahin.  Die Umstürze in der arabischen Welt führen uns also vor Augen, dass Europa jahrzehntelang im Widerspruch zu den eigenen Werten gehandelt hatte, die nur noch in Sonntagsreden hochgehalten wurden. Statt dieses Versagen und die Scham über den angerichteten Scherbenhaufen laut zu bekennen, wird eine bessere Zukunft der Umstürzler nur zaghaft beschworen.

 Was Europa jetzt braucht, ist Mut: Gemachte Fehler müssen unmissverständlich als solche deklariert werden. Darüber hinaus muss Europa eine wichtige Erkenntnis aus den Umstürzen in der arabischen Welt verinnerlichen: Auch Muslime, ob mehr oder weniger gläubig, tragen die Sehnsucht nach Freiheit in sich. So autoritär und blutrünstig Religionen sein können – wie uns die häufigen Repressions- und Terrornachrichten aus dem Iran vor Augen führen oder die Brutalität der Geschichte des Christentums in Europa gezeigt hat: Auch in muslimischen Gesellschaften werden Menschen irgendwann einmal von ihren Emanzipations- und Freiheitswünschen überrollt. Und dadurch verändern sich diese Gesellschaften gewaltig. Daraus folgt, dass wir die Stabilität für Europa neu definieren müssen. Wir müssen akzeptieren, dass die Menschen südlich des Mittelmeers einen Anspruch haben auf selbst bestimmte und lebenswerte Lebensbedingungen. Und wir sollten es für absolut möglich halten, dass sich vielleicht in Zukunft der gesamte Mittelmeerraum zu einem demokratischen Gebilde entwickeln könnte.

 Unsere Aufgabe ist es, diese Entwicklung mit einem gewaltigen europäischen Investitionsplan zu unterstützen. Zumal es doch auch in unserem eigenen ökonomischen Interesse liegt, dass im südlichen Mittelmeerraum perspektivisch eine soziale Marktwirtschaft entstehen könnte. Aber dafür müssen wir lernen, unsere Intentionen so zu buchstabieren, dass sie kompatibel werden mit den legitimen Interessen auf der anderen Seite. Die arabischen Völker haben einen Sprung ins kalte Wasser der freiheitlichen, demokratischen Entwicklung gewagt. Weil wir aber wissen, dass solche friedlichen oder weniger friedlichen Revolutionen sich nicht zwangsläufig zum Besseren entwickeln, muss Europa zielstrebig und zugleich mit großer Sensibilität die Entwicklung von Zivilgesellschaften unterstützen. Ideell, konstruktiv und mit allen ehrenwerten Mitteln nach demokratischem Verständnis: Von der Förderung staatlicher Institutionen bis hin zur Vermittelung von Verfassungs-Know-how. Die Vergabe von Camping-Lizenzen vor dem Elysée -Palast wird dann nicht mehr von Nöten sein.