Daniel Cohn-Bendit

Föderalismus: Europa neu zimmern statt ständig flicken

Financial Times, 20.10. 2011 

Seit Monaten arbeiten sich die Euro-Staaten an der Krise ab. Erfolglos, weil der Währungsraum andere Strukturen braucht - vor allem eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ein Kommentar von Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit.
Viele Bürger wundern, sorgen und erregen sich jeden Tag mehr darüber, wie unfähig Europa im Kampf gegen die Krise erscheint. Daher ist es für uns europäische Föderalisten der Spinelli-Gruppe an der Zeit, die Staats- und Regierungschefs an einige Tatsachen zu erinnern: Der Euro kann als gemeinsame Währung nicht überleben, wenn weiterhin jeder daran beteiligte Staat seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf eigene Weise betreibt.
An diesem neuralgischen Punkt zwischen nationaler und europäischer Ebene arbeiten sich die Staats- und Regierungschefs seit Monaten ab, ohne Resultate zu bringen. Nicht, dass ihre bisherigen Beschlüsse grundsätzlich falsch seien, schließlich ist die Suche nach dem besten Weg für eine gemeinsame Währung mit 17 separaten Wirtschaftspolitiken äußerst kompliziert. Gewiss wurden seit 2008 wichtige Entscheidungen getroffen. Aber sie kamen zu spät, wurden verzögert und hatten auch nicht die nötige Tragweite. Die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli dieses Jahres sind dafür der beste Beleg.
Kurzfristig muss der Hilfsplan für Griechenland so angepasst werden, dass er dem Zustand der griechischen Wirtschaft gerechter wird. Griechenland auf die Füße zu helfen braucht Zeit, nicht zuletzt angesichts der Schwäche der öffentlichen Verwaltung. Um die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, brauchen wir eine neue Lastenverteilung, die den privaten Sektor einbindet.
Ein Plan zur Rekapitalisierung der europäischen Banken, der an eine verantwortungsvolle Verwendung des Geldes geknüpft ist, könnte das notwendige Vertrauen zwischen den Banken wiederherstellen, das für die Finanzierung der Realwirtschaft so unabdingbar ist. Der Aufbau eines modernen griechischen Staates wird zudem dazu führen, dass mächtige Akteure, die bis dato steuerfrei agieren, vor den Kopf gestoßen werden. Um diesen Prozess bestmöglich und im Interesse aller zu begleiten, sollte die Europäische Union einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie sie gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorgehen will, mit besonderem Blick auf das Bankgeheimnis und auf Steuerparadiese.
Die Griechenland-Krise stellt aber nur die Spitze des Problems dar. Die Schuldenkrise betrifft mehr Länder der Euro-Zone. Nachdem sie in mehreren Mitgliedsstaaten zur Geisel innenpolitischer Streitigkeiten verkommen war, ist der Euro-Rettungsschirm EFSF endlich in Kraft getreten. Aber die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass ein solcher Mechanismus nicht weiterhin 17 nationalen Prozeduren unterworfen sein kann. Die Union benötigt Geld, um schnell reagieren zu können - in Form eines veritablen Europäischen Währungsfonds (EMF) mit noch mehr Kapital und Leihkapazität sowie Mehrheitsentscheidungen.
Teil 2: Schwierige Debatte über Europas Zukunft
Da aber vorbeugen besser als heilen ist, braucht die Union auf lange Sicht einen Markt für europäische Anleihen, auf dem von einer Europäischen Schuldenagentur emittierte Anleihen gehandelt werden. Diese Euro-Anleihen würden in den vom Wachstums- und Stabilitätspakt vorgegebenen Grenzwerten emittiert, die eine Vergemeinschaftung der Schulden im Umfang der ersten 60 Prozent der nationalen Verschuldung erlauben und insgesamt auf die höchste Bewertung und damit besonders günstige Konditionen abzielen. Nationale Schulden jenseits der 60 Prozent wären, gemäß dem Rating eines Landes, teurer zu refinanzieren, was die betroffenen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen würde.
Die Anstrengungen zur Haushaltssanierung drohen die europäische Wirtschaft in einem Moment anämisch werden zu lassen, in dem die Zeit drängt, aus der Krise wieder auf den Weg des Wachstums zu kommen. Europa hat, anders als die USA, eine hohe Sparquote. Dieser Umstand könnte helfen, einen umfangreichen paneuropäischen Investitionsplan zu finanzieren, mit dessen Hilfe die europäische Wirtschaft modernisiert und nachhaltig entwickelt werden sollte. Durch die Schaffung von Investitionsanleihen, sogenannten Project-Bonds, könnte die Union sich wichtige Infrastrukturen für Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Transport und Telekommunikation schaffen. Die sind unverzichtbar für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft Europas.
Diese Politik muss durch ein unabhängiges EU-Budget ergänzt werden, das sich auch aus der Finanztransaktionsteuer finanziert. Darüber hinaus sollte eine einheitliche europäische Akte zum Wachstum beschlossen werden, die verbindliche und ambitionierte Konvergenzkriterien in der Steuer-, Renten-, Beschäftigungs- und Tarifpolitik festschreibt. Ein gesundes Gleichgewicht zwischen Investitionen und sozialem Zusammenhalt sollte gemeinsam mit den Sozialpartnern gefunden werden - und vor allem die dringend benötigten Perspektiven der Jugend aufzeigen.
Um all dies so gut wie möglich miteinander zu verknüpfen, muss sich die EU eine solide und demokratische Wirtschaftsregierung verschreiben. Allein die Europäische Kommission hat die Legitimität und ist in der Lage, das Gemeinwohl zu garantieren. Die Funktionen des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates könnten fusioniert werden. Der Kommissionspräsident, dessen Einsetzung durch das Europäische Parlament 2014 noch einmal politisch aufgewertet wird, verkörpert dabei stärker das Gemeinwohl. Entsprechend sollte in der Kommission ein europäischer Finanzminister für die Euro-Zone angesiedelt werden. Er würde der Euro-Gruppe vorsitzen, mit einem Kreis von wirtschaftspolitisch involvierten EU-Kommissaren kooperieren und die Euro-Zone und ihre Mitgliedsländer exklusiv in den internationalen Finanzorganisationen vertreten.
Die Demokratisierung einer solchen Wirtschaftsregierung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Angesichts der Bedeutung dieser wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen müssen die europäischen Entscheider klar haftbar sein. Absurd wäre dagegen eine beim Europäischen Rat angesiedelte Wirtschaftsregierung. Manche der vorgeschlagenen Reformen können auf Grundlage der bestehenden Verträge umgesetzt werden. Andere erfordern dagegen eine Revision der Verträge.
Die Debatte über Europas Zukunft ist schwierig - aber längst nicht so wie die Debatte vor zehn Jahren, als wir den EU-Verfassungsvertrag auf den Weg brachten. Die Völker Europas sind sich heute darüber bewusst, dass die Lücken in der europäischen Wirtschaftspolitik den Euro und die EU als Ganzes bedrohen, während die Europäer mehrheitlich beidem verbunden sind. Auf dieser Basis wollen wir eine stärkere und demokratischere Union für die Zukunft unseres Kontinents erreichen.