Cohn-Bendit: „Jetzt nicht zuzustimmen, wäre blind“

Also sollten die Grünen dem Regierungsplan zustimmen?

Ja. Die meisten Mitglieder wissen, dass wir diesen Erfolg nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen dürfen. Ein Ja zum Atomgesetz heißt ja nicht, einzelne Schritte oder gar die anderen sieben Energie-Gesetze nicht mehr zu kritisieren.

Die Grünen haben aber den Ausstieg bis 2017 beschlossen. Von der Basis, einigen Abgeordneten und Parteilinken hagelt es Kritik: Man dürfe sich nicht „Merkels Diktat beugen“ und fünf Jahre mehr Atomkraft absegnen als nötig. Ist das nur kleinlich?

Mehr als das. Der rot-grüne Ausstieg wäre nicht vor 2022 gekommen – das muss man mal zur Kenntnis nehmen! Zu sagen, die Welt ist in Ordnung beim Ausstieg 2017, aber in Unordnung bei 2022, ist angesichts der Debatte im Rest der Welt nicht nur kleinlich – es ist blind.

Würde ein parteiübergreifender Konsens wirklich eine Signalwirkung etwa für die EU haben?

Es wäre ein starkes Signal. In Frankreich etwa, wo ja 2012 gewählt wird, sind in Umfragen über 60 Prozent für den Ausstieg – wissen aber nicht, wie es geht. Die Grünen dort zeigen auf Deutschland, um den Sozialisten ein festes Ausstiegsjahr abzutrotzen. Noch entscheidender wird sein, ob Deutschland zeigt, dass eine Industrienation ohne Atomenergie leben kann und doch ihre Klimaziele erreicht. Leider ist Schwarz-Gelb viel zu zögerlich beim Ausbau erneuerbarer Energie.

Also verstehen Sie jene Grünen, die Merkel unterstellen, die ökologische Wende gar nicht zu wollen – und die deshalb den Ausstieg zu CDU-Bedingungen ablehnen?

Man kann alles verstehen. Aber ein Teil der Union will aussteigen. Und die Grünen sollen sich nichts vormachen: Wenn sie morgen eine rot-grüne Regierung bilden, werden sie beim ökologischen Umbau der Wirtschaft mit der SPD ähnliche Probleme haben wie mit der CDU.

Also hat eine Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf künftige Koalitionsoptionen?

Nein! Dann würde die Zustimmung der SPD ja bedeuten, sie will wieder in die große Koalition. Es ist simpler: Die Grünen sollten zum Aus der Atomenergie einfach sagen, „Gut, dass es endlich so weit ist“. Sie haben 30 Jahre dafür gekämpft, und wenn jetzt alle relevanten Parteien den Ausstieg beschließen, soll man diesen Tag genießen. So sieht es auch die Bevölkerung. Mit den Details kann man sich tags darauf wieder politisch auseinandersetzen. Aber ein Sieg ist ein Sieg ist ein Sieg.

Atomkraft hat in Deutschland zwei Jahre eine zentrale Rolle gespielt. Auf EU-Ebene war das anders. Müssen die Grünen schleunigst andere Themen besetzen, um stark zu bleiben?

Jein. Sie müssen ihre ureigenen Themen weiterentwickeln: Der ökologische Umbau bleibt grüne Kernkompetenz, das Dringen auf Klimaschutz ein Alleinstellungsmerkmal, auch gegen die SPD. Aber die Grünen müssen auch neue Themen beherzter angehen, vor allem Europa: Gerade jetzt müssen sie viel stärker betonen, dass die Zukunft Deutschlands eng mit dem europäischen Projekt verbunden ist.

Das beendet aber ihren Höhenflug, wenn dem Gewinnerthema Atomausstieg jetzt das Verliererthema Europa folgt. Schon der Parteitag dürfte Forderungen für Griechenland-Hilfen verabschieden, die die Mehrheit der Deutschen ablehnt.

Die Grünen haben das Atom-Thema besetzt, als es noch ein Verliererthema war. Jetzt müssen sie vermitteln, dass die Werte und Lebensstandards Europas in der globalisierten Welt nur durch die Vertiefung der EU zu halten sind. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Regierungen verfolgen derzeit eine Strategie zur Euro-Rettung, die der Beruhigung der Finanzmärkte dient. Aber ohne eine Strategie, die auch den Menschen in diesen Ländern Perspektiven gibt, kauft man die Beruhigung der Märkte zum Preis sozialer Unruhen. Reformen bleiben nötig – aber bitte in einem Tempo, das die Menschen einbindet. Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.

Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.

Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?