Daniel Cohn-Bendit
EU-Staaten sind blind für einen Ausweg
Kurier, 21. Juni 2011
Der Chef der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, beschuldigt die EU-Regierungen der „Blindheit gegenüber Griechenland“, weil sie den Menschen keine Alternative aufzeigen.
KURIER: Herr Abgeordneter, was erwarten Sie vom EU-Gipfel diese Woche?
Daniel Cohn-Bendit: Eine Debatte, was in Griechenland investiert werden muss. Das Land darf nicht ohne Alternative bleiben, es darf nicht dem Tod oder Selbstmord überlassen werden. Das Drängen der Regierungschefs und Finanzminister auf Anstrengungen Griechenlands ist richtig. Mich erschreckt aber, dass die EU-Staaten blind für einen Ausweg und die Möglichkeit einer neuen Dynamik sind. Der Gipfel wird die Blindheit der Regierungschefs nur verstärken.
Daniel Cohn-Bendit: Eine Debatte, was in Griechenland investiert werden muss. Das Land darf nicht ohne Alternative bleiben, es darf nicht dem Tod oder Selbstmord überlassen werden. Das Drängen der Regierungschefs und Finanzminister auf Anstrengungen Griechenlands ist richtig. Mich erschreckt aber, dass die EU-Staaten blind für einen Ausweg und die Möglichkeit einer neuen Dynamik sind. Der Gipfel wird die Blindheit der Regierungschefs nur verstärken.
KURIER: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der EU gegenüber Griechenland?
Daniel Cohn-Bendit: Es ist eindimensional und dient nur dazu, die Märkte zu beruhigen. Die Bevölkerung wird dabei nicht bedacht, weder in Griechenland noch anderswo. Das Management der Krise eröffnet keine Perspektive. Das ist der große Fehler. Es kann nicht sein, dass man Sparprogramme erzwingt, ohne den Menschen eine Perspektive zu eröffnen.
Daniel Cohn-Bendit: Es ist eindimensional und dient nur dazu, die Märkte zu beruhigen. Die Bevölkerung wird dabei nicht bedacht, weder in Griechenland noch anderswo. Das Management der Krise eröffnet keine Perspektive. Das ist der große Fehler. Es kann nicht sein, dass man Sparprogramme erzwingt, ohne den Menschen eine Perspektive zu eröffnen.
KURIER: Naht das Ende der EU?
Daniel Cohn-Bendit: Es ist eine Situation, in der sich die EU weiter erfinden muss. Es ist ganz klar, dass die EU eine Transferunion wird, was viele nicht wollen. Wenn man eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Markt hat, hat man auch eine gemeinsame Verantwortung. Europa ist gezwungen, sich zu vertiefen, das heißt auch, eine Transferunion zu sein.
Daniel Cohn-Bendit: Es ist eine Situation, in der sich die EU weiter erfinden muss. Es ist ganz klar, dass die EU eine Transferunion wird, was viele nicht wollen. Wenn man eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Markt hat, hat man auch eine gemeinsame Verantwortung. Europa ist gezwungen, sich zu vertiefen, das heißt auch, eine Transferunion zu sein.
KURIER: Macht sich jetzt negativ bemerkbar, dass die EU keine Politische Union ist?
Daniel Cohn-Bendit: Jetzt müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Bestimmte politische Situationen erzwingen immer Reformen. Den Euro würde es ohne die deutsche Einheit nicht geben. In Krisen zeigt sich, dass Dinge, die unterlassen wurden, dann gemacht werden müssen. Das ist so in der Demokratie. Demokratie ist keine Wissenschaft, wo man auf dem Schachbrett immer das Richtige macht.
Daniel Cohn-Bendit: Jetzt müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Bestimmte politische Situationen erzwingen immer Reformen. Den Euro würde es ohne die deutsche Einheit nicht geben. In Krisen zeigt sich, dass Dinge, die unterlassen wurden, dann gemacht werden müssen. Das ist so in der Demokratie. Demokratie ist keine Wissenschaft, wo man auf dem Schachbrett immer das Richtige macht.
KURIER: Lernen aus Fehlern – ist das Demokratie?
Daniel Cohn-Bendit: Man wird gezwungen , aus Fehlern zu lernen. Das ist das Wesen der Demokratie.
Die Außenpolitik der EU ist jämmerlich. Warum?
Lady Ashton, die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, interpretiert ihre Rolle als Koordinatorin der Außenpolitik der 27 Mitgliedsländer, sie gibt keine Impulse. Das ist ihr Fehler. Sie soll durch eigene Initiativen die 27 herausfordern und damit eine Bewegung erzwingen.
Daniel Cohn-Bendit: Man wird gezwungen , aus Fehlern zu lernen. Das ist das Wesen der Demokratie.
Die Außenpolitik der EU ist jämmerlich. Warum?
Lady Ashton, die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, interpretiert ihre Rolle als Koordinatorin der Außenpolitik der 27 Mitgliedsländer, sie gibt keine Impulse. Das ist ihr Fehler. Sie soll durch eigene Initiativen die 27 herausfordern und damit eine Bewegung erzwingen.
KURIER: Erfasst der arabische Frühling auch die EU?
Daniel Cohn-Bendit: Der arabische Frühling ist die Sehnsucht nach Demokratie. Die Ungerechtigkeit im ökonomischen System hat Menschen zur Revolte gebracht. Ein Demonstrant in Spanien hat auf die Frage, ob es ein Protest gegen das System ist, treffend geantwortet: ,Nein, das System ist gegen uns.’ Unser System drängt Menschen hinaus. Das zeigt sich auch in Griechenland. Die Strategie des Sparens drängt Menschen aus dem System.
Daniel Cohn-Bendit: Der arabische Frühling ist die Sehnsucht nach Demokratie. Die Ungerechtigkeit im ökonomischen System hat Menschen zur Revolte gebracht. Ein Demonstrant in Spanien hat auf die Frage, ob es ein Protest gegen das System ist, treffend geantwortet: ,Nein, das System ist gegen uns.’ Unser System drängt Menschen hinaus. Das zeigt sich auch in Griechenland. Die Strategie des Sparens drängt Menschen aus dem System.
KURIER: Ist das Hinausdrängen der Menschen aus dem System der Grund für die zunehmende Europa-Skepsis?
Daniel Cohn-Bendit: Die EU-Skepsis ist eine Fortsetzung der Skepsis der Menschen gegenüber der nationalen Politik. Ein Teil sucht Sicherheit, die ihnen das System nicht gibt. Sie träumen von einem Zurück. Es gibt in der Gesellschaft einen reaktionären Teil, der sich von einer autoritären Gesellschaftsform einfach mehr Sicherheit erwartet. Das hat auch Tradition in Österreich.
Daniel Cohn-Bendit: Die EU-Skepsis ist eine Fortsetzung der Skepsis der Menschen gegenüber der nationalen Politik. Ein Teil sucht Sicherheit, die ihnen das System nicht gibt. Sie träumen von einem Zurück. Es gibt in der Gesellschaft einen reaktionären Teil, der sich von einer autoritären Gesellschaftsform einfach mehr Sicherheit erwartet. Das hat auch Tradition in Österreich.
KURIER: Wie drückt sich das aus?
Daniel Cohn-Bendit: Österreich ist eines der Länder, das am wenigstens eine öffentliche Debatte über die Verantwortung in der Geschichte geführt hat. Österreich profitiert, so wie auch Deutschland, enorm von der EU. Gleichzeitig erträumt sich FPÖ-Chef Strache ein Österreich außerhalb der EU. Das wäre eine Katastrophe für Ihr Land. Käme Strache an die Macht und würde er das realisieren, wovon er träumt, würden die Österreicher merken, in welche Sackgasse er sie führt.
Daniel Cohn-Bendit: Österreich ist eines der Länder, das am wenigstens eine öffentliche Debatte über die Verantwortung in der Geschichte geführt hat. Österreich profitiert, so wie auch Deutschland, enorm von der EU. Gleichzeitig erträumt sich FPÖ-Chef Strache ein Österreich außerhalb der EU. Das wäre eine Katastrophe für Ihr Land. Käme Strache an die Macht und würde er das realisieren, wovon er träumt, würden die Österreicher merken, in welche Sackgasse er sie führt.
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