Frankreichs Roma-Ausweisungen

Pressemitteilung aus Brüssel, 2. September 2010 

Zu der heute bekannt gewordenen internen Analyse der EU-Kommission (1) zu den Roma-Ausweisungen in Frankreich erklärt Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die heute bekannt gewordene interne Analyse der Kommission bezweifelt, dass die Ausweisungen der Roma in Frankreich mit europäischem Recht vereinbar sind. Frankreich muss nun aufgrund der Einsichten der Kommission die Ausweisungen sofort stoppen. Präsident Nicolas Sarkozy muss nun auch dafür sorgen, dass das französische Recht an das europäische Recht angepasst wird. Diese Affäre zeigt, dass Subsidiarität nicht das Synonym für Nationalismus und Rechtlosigkeit sein darf. Es wird sich hier erweisen, bis zu welchem Punkt Europa der Garant des Rechts gegen nationale Entgleisungen sein kann."

 Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715258,00.html

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