Daniel Cohn-Bendit

"Jetzt muss man springen"

Interview erschienen in der ZEIT vom 12. Mai 2010 

Warum Rot-Grün eine Koalition mit der Linken eingehen sollte und weshalb Europa gestärkt aus der Krise kommt - ein ZEITGespräch mit dem grünen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit
ZEIT: Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Grünen Bündnisse mit der CDU, der SPD und der Linken für möglich erklärt - und ein fulminantes Ergebnis bekommen. Ist das Ihre neue Rolle: Offen für alle, Mehrheitsbeschafferin für die Großen, wie früher die FDP? Die Partei, mit der man bei den Gewinnern ist?

Daniel Cohn-Bendit: Nein, denn für alle denkbaren Koalitionen gibt es gute Argumente. Den Grünen ist gelungen, rational darzulegen, welche Inhalte sie in verschiedenen Koalitionen durchsetzen wollen. Das scheint den grünen Wähler zu überzeugen. Es gibt mit beiden großen Parteien sinnvolle Schnittmengen. In Nordrhein-Westfalen können sie mit der CDU den Ausstieg aus der Kohleenergie eher bewerkstelligen als mit der SPD. Mit den Sozialdemokraten kommen sie bei der Schulpolitik und bei sozialen Themen weiter. Der Abschied von der Kohle ist notwendig, ich bin aber gespannt, wie eine linke Mehrheit das hinbekommt…

ZEIT: Sie rechnen mit einer rot-rot-grünen Landesregierung?

Cohn-Bendit: Ich wünsche sie mir. Am besten wäre es, wenn SPD und Grüne unter sich einen Koalitionsvertrag aushandeln und dann das Ergebnis der Linken zeigen und fragen: Wollt ihr mitmachen?

ZEIT: Nach dem Motto: Friss oder stirb?

Cohn-Bendit: Nach dem Motto: Das ist die Basis für ein Regierungsprogramm. Die Linke kann sagen: Nein, aber wir sind bereit, euch zu tolerieren. Oder sie sagen: Mit bestimmten Änderungen würden wir mitmachen. Dann gäbe es rot-grüne Verhandlungen mit der Linken.

ZEIT: Wir sind mitten in einer weltweiten ökonomischen Krise - ist das nicht die falsche Zeit für eine Landesregierung ohne klare Mehrheiten?

Cohn-Bendit: Einerseits. Aber, unter uns: So schlimm ist so etwas auf Landesebene auch wieder nicht. Die Bürger haben nun mal so entschieden.

ZEIT: Rechnerisch wäre eine Große Koalition möglich. Die Union ist die stärkste Partei.

Cohn-Bendit: Ach, mit 34 Prozent! Wenn eine Partei zehn Prozent der Stimmen verliert, wie jetzt die CDU, darf sie keinen Führungsanspruch in einem Land anmelden. Eine Große Koalition, die den größten Wahlverlierer rettet, ist demokratischer Nonsens. Die Wähler haben eine Konstellation herbeigeführt, in der man springen muss.

ZEIT: Wie groß ist die Bereitschaft der Grünen?

Cohn-Bendit: Die Grünen dürfen sich jetzt gegenüber der Linken nicht so verhalten wie die SPD früher gegenüber uns. Naserümpfen, weil denen die Regierungserfahrung fehlt, ist falsch. In einer Koalition würde sich die Linkspartei schnell verändern. Regieren diszipliniert, und zwar jeden. Gerade in der Krise besteht die Chance, das Gerede von den Radikalen und Extremisten bei der Linken zu widerlegen. Das ist alles Unsinn. Die meisten Linken sind sozialdemokratische Kleinbürger. Und die Ausgangslage für ein linkes Bündnis ist jetzt günstiger als beispielsweise nach der Hessen-Wahl, weil die Mehrheit klarer ist. Es gibt elf Mandate Vorsprung. Drei Spinner können das Modell nicht kippen. Und wenn die ganze Fraktion spinnt und die Regierung scheitert, fliegen die Linken aus dem Parlament und sind verantwortlich für die Rückkehr der CDU an die Macht. Das werden die sich gut überlegen.

ZEIT: Überlegen SPD und Grüne nicht vor allem, ob sie mit einem holprigen rot-rot-grünen Start im größten Bundesland die Aussichten für ein linkes Bündnis im Bund vermasseln? In Berlin ist gerade zu sehen, wie abschreckend Koalitionen sein können, die sich noch finden müssen.

Cohn-Bendit: Na und? Es hätte nie eine rot-grüne Bundesregierung gegeben ohne eine ähnliche Vorgängerkoalition auf Landesebene. Das war auch holprig. Die Linke wird erst im Westen ankommen, wenn sie sich dort als regierungsfähig gezeigt hat. Ohne diese Erfahrung auf Landesebene braucht man über ein Bündnis auf Bundesebene gar nicht zu diskutieren.

ZEIT: Aber warum quält sich die SPD mit den verschiedenen Bündnisoptionen CDU und Linke so viel mehr als die Grünen?

Cohn-Bendit: Machen wir uns nichts vor: Schwarz-Grün ist auch bei den Grünen kein Spaziergang. Das Problem der SPD ist weniger die Koalition als die ungeklärte Frage, wohin die Partei auf Dauer will. Es ist doch bezeichnend, dass der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement sich der FDP annähert und der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine bei der Linken ist. Das sind ja keine Leute aus der dritten Reihe. So etwas quält die Partei.

ZEIT: Bei der Abstimmung über das Euro-Hilfspaket haben die Grünen im Gegensatz zu SPD und Linken mit der Regierung gestimmt. Im Moment sind Sie selbst im Vergleich zur SPD sehr staatstragend, vernünftig, pragmatisch, fast unpolitisch…

Cohn-Bendit: …Halt! Gerade das Ja zu den Griechenlandhilfen war sehr politisch. Seit Wochen hat die europäische Grünen-Fraktion mit der grünen Bundestagsfraktion einen intensiven Meinungsaustausch über dieses Thema gehabt. Sie können als sich europäisch nennende Partei in einer solchen historischen Situation nicht zögern. Die europäischen Grünen fordern seit Wochen einen europäischen Fonds. Erst sind wir ausgelacht worden, jetzt kommt genau das.

ZEIT: Trotzdem: Es scheint fast ein Erfolgsrezept zu sein, dass die Grünen und ihr Personal so unauffällig wie selten in ihrer Geschichte sind und kaum irgendwo regieren.

Cohn-Bendit: Na ja, am auffälligsten ist momentan Guido Westerwelle. Und? Das Regieren schadet dem, der nicht erklären kann, warum er manche Pläne der Realität anpassen muss. Vielleicht ist das für die kleinen Parteien manchmal schwerer. Bei der FDP hat man das Gefühl, das sei eine Sekte, die die Welt außen nicht wahrnimmt, allerdings nicht "Amen" sagt, sondern "Steuern runter". Westerwelle kommt mir vor wie ein Scientology-Prediger, er guckt mit starrem Blick ins Leere und sagt immer das Gleiche.

ZEIT: Staunen Sie nicht mehr darüber, wie solide Ihre eigene einstige Chaotenpartei geworden ist?

Cohn-Bendit: Ich nenne das nicht solide, sondern rational. In dieser Krisenzeit kommt genug Chaos aus allen Richtungen. Ich an Angela Merkels Stelle würde jetzt der SPD eine Koalition anbieten - im Bund und in NRW. Die Situation ist so ernst, dass die Kanzlerin mit der schwarz-gelben Larifari-Koalition nicht weiterregieren kann. Brüderle ist unfähig, Westerwelle ist unfähig, der Gesundheitsminsiter hat sich verrannt, und gerade jetzt brauchen wir eine Regierung mit Tatkraft. So ein Angebot an die SPD wäre ein strategischer Schachzug, der die SPD in der Krisenbewältigung weniger wackeln ließe.

ZEIT: Warum fällt es den Franzosen leichter, für Europa einzustehen?

Cohn-Bendit: Sarkozy ist ein großer Blender, aber er weiß, dass in der Krise ein Land wie Frankreich nicht allein zurechtkommt. In Deutschland ist die Versuchung größer, das zu versuchen. Aber auch Deutschland ist im Weltmaßstab ein Kleinstaat. Wir brauchen die anderen. Die Kanzlerin hat das leider nicht verstanden, sie pflegt subkutan einen ökonomischen Nationalismus. Anders als für Helmut Kohl oder Helmut Schmidt ist für Merkel ein geeintes Europa zwar wichtig, aber nicht unverzichtbar. Wäre es anders, hätte sie in der Krise nicht sechs Monate gezaudert und die Situation verschlimmert.

ZEIT: Wie wird die Krise Europa verändern?

Cohn-Bendit: Entscheidend war der Beschluss vom Wochenende, dass die Kommission selbst Kredite aufnehmen und vergeben kann. Das bedeutet mehr Europa, was wir Grünen immer gefordert haben. Diesen Schritt haben die Regierungen jetzt unter großem Druck vollzogen.

ZEIT: Nur ein Übergangszustand, oder bleibt ein dauerhafter Machtzuwachs für Europa?

Cohn-Bendit: Es bleibt dabei, weil die Krise bleibt. Deshalb brauchen wir auch auf Dauer einen Fonds für eine ökologische europäische Industriepolitik.

ZEIT: Darf die Antwort auf wachsende Europaskepsis bei den Bürgern mehr Europa sein?

Cohn-Bendit: Wenn es klappt: Ja. Das ist wie bei Helmut Kohl und der deutschen Einheit: Am Ende zählt nur das Ergebnis. In der Europapolitik waren die Regierungen in den vergangenen fünfzig Jahren immer schneller als die Bürger. Als die deutsch-französische Annäherung in den fünfziger Jahren begann, haben beide Regierungen dafür kein Mandat gehabt. Hätten Sie die Franzosen gefragt, ob man sich Deutschland annähern soll, hätten achtzig Prozent gesagt: Nein, nie!

ZEIT: In der Krise gelingt, was mit dem Werben für eine europäische Verfassung nicht gelungen ist: Mehr Akzeptanz für Europa?

Cohn-Bendit: Die Europäer werden aus dieser Krise gemeinsam herauskommen oder gar nicht. Natürlich ändert sich damit auch das Bewusstsein, wie wichtig Europa ist.

ZEIT: Neue linke Bündnisse, mehr Europa - kann es sein, dass Sie in der Krise vor allem Chancen entdecken ?

Cohn-Bendit: Krisen können dazu führen, dass sich eine rationale Sicht der Dinge durchsetzt und es weniger Schaukämpfe und ideologische Festlegungen gibt. Es muss aber nicht so sein. Die Euro-Rettung wäre fast schiefgegangen. Ich behaupte nicht, dass die Geschichte sich immer in die richtige Richtung bewegt.

Die Fragen stellte Elisabeth Niejahr