Daniel Cohn-Bendit

"Sonst ist alles futsch, tschüs Euro"

 

Cohn-Bendit über das Krisenmanagement Interview im Spiegel Online

SPIEGEL ONLINE: Proteste, Krawalle, Verletzte, sogar Tote - verstehen Sie, was in Athen passiert?

Cohn-Bendit: Ich verstehe die Verunsicherung der Menschen in Griechenland. Ich verstehe, dass sie den Film, der über sie hinweg läuft, nicht begreifen. Dass bei den Demonstrationen auch Leute mit Molotowcocktails auftauchen und Gewalt säen, ist bedauerlich, aber das gab es und gibt es immer wieder. Die mischen sich unter die Demonstranten und richten oft, wie jetzt in Athen, furchtbare Dinge an. Aber das darf uns doch nicht daran hindern, berechtigte Fragen zu stellen. Zum Beispiel danach, ob die Regierungen, die den Griechen jetzt das knallharte Sparprogramm aufzwingen, überhaupt wissen, was sie damit von den Menschen dort verlangen.

SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, Monsieur Cohn-Bendit, Europa hat sich immerhin bereit erklärt, den hochverschuldeten Griechen zu helfen. Das heißt, deutsche, französische, italienische Steuerzahler gehen für die Griechen ins Risiko - und die demonstrieren dagegen. Schon seltsam, oder?

Cohn-Bendit: Klar. Aber man muss das im Zusammenhang sehen. Die EU-Partner Griechenlands haben sich lange gewehrt zu helfen. Sie haben gesagt, "Griechenland braucht nichts", "das geht schon wieder". Die haben am Anfang den Ernst der Lage nicht erkannt, haben mit Griechenland gespielt und dadurch den richtigen Zeitpunkt verpasst. Wäre Europa gleich richtig eingestiegen, wäre alles einfacher und billiger gewesen. Richtig ist, dass jetzt verschiedene europäische Länder ins Risiko gehen. Richtig ist, dass sich in Griechenland viel verändern muss. Und Papandreou, der griechische Ministerpräsident, zeigt ja viel Mumm, das Land zu verändern. Die Frage ist, gibt man ihm die Zeit, dafür einen Konsens herzustellen? Reformen, an die sich in Deutschland oder in Frankreich seit Jahren keiner heranwagt, weil ihre Durchsetzung unendlich schwierig ist, sollen die Griechen jetzt in drei Monaten umsetzen. So geht das nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte es statt dessen gehen?

Cohn-Bendit: Wir müssten nicht nur die Finanzabteilungen der internationalen Organisationen mit dem Griechenland-Programm befassen, sondern auch deren Abteilungen für Beschäftigung. Es geht um Menschen, auf die muss man Rücksicht nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Nehmen die deutsche Kanzlerin und ihre EU-Kollegen zu wenig Rücksicht?

Cohn-Bendit: Ja, vor allem aus Unkenntnis und Unfähigkeit. Wenn diese Merkels, Sarkozys und wie die alle heißen, selber genau wüssten, was man machen muss, würden die doch in ihren Ländern ganz anders handeln. Dann sähe es da viel besser aus. Aber die sind auch alle hoch verschuldet und schieben notwendige Reformen seit Jahren vor sich her. Aber den Griechen sagen sie hochherrschaftlich: Ihr müsst dies tun und jenes. Das ärgert mich, das ist kolonialistisches Gehabe!

SPIEGEL ONLINE: Aber keiner muss so sehr und so dringend sparen wie die Griechen, die sind nämlich pleite. Und sie leisten sich noch immer teuren Luxus, eine Riesenarmee, modernste milliardenverschlingende Waffentechnik, zum Beispiel.

Cohn-Bendit: Das ist auch so eine Sache, die ich zum Kotzen finde. Wir sagen, die Griechen sollen sparen, aber sowohl die französische wie die deutsche Regierung fordern, dass die Verträge mit der Vorgängerregierung über Waffenkäufe nicht angetastet werden. Die Franzosen haben denen Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro verkauft, dazu Helikopter und Flugzeuge. Die Deutschen haben U-Boote im Wert von einer Milliarde in Griechenland abgesetzt. In den letzten drei Monaten sind Rüstungsgüter für mehrere Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung in Athen könnte doch sagen, "sorry, wir haben kein Geld mehr dafür". Wer hätte sie denn daran hindern können?

Cohn-Bendit: Die griechische Regierung hat gebeten, die Rüstungskäufe zu verschieben, zu strecken. Und da haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gesagt: Nein!

SPIEGEL ONLINE: Das wissen Sie?

Cohn-Bendit: Ja, das weiß ich. Die haben Papandreou knallhart gesagt: Du bekommst Hilfe, ja, aber die Verträge über die militärischen Beschaffungen müssen eingehalten werden. Das geht voll in die falsche Richtung.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie noch andere Kreativ-Vorschläge?

Cohn-Bendit: Aber ja. Ich habe schon vor drei Monaten gesagt: Merkel, Sarkozy, Barroso, ruft Griechen, Türken und Zyprer an einen Tisch. Es ist Zeit für eine Friedensinitiative im östlichen Mittelmeer. Das kleine Griechenland mit 11 Millionen Einwohnern hat 150.000 Soldaten unter Waffen, das ist doch Wahnsinn - Deutschland hat etwa 220.000 Soldaten, glaube ich, bei 80 Millionen Einwohnern. Wenn man das Thema richtig angeht, könnten die Griechen ihren Verteidigungshaushalt um zwei Drittel reduzieren. Aber dazu steht in dem vom Internationalen Währungsfonds und der EU diktierten Milliarden-Sparprogramm kein Wort. Die Merkels und Sarkozys sagen den Griechen: Ihr müsst die Renten kappen, die Löhne senken - aber sie sagen nicht, runter mit den Rüstungsausgaben. Warum? Weil sie, das ist mein Eindruck, immer noch Geld machen wollen auf dem Rücken der Griechen. Wir verdienen doch sogar an den Krediten, die wir ihnen jetzt geben. Wir nehmen billiges Geld auf und reichen es teuer weiter.

SPIEGEL ONLINE: Es hat sich den Griechen doch keiner aufgedrängt. Die bitten um Hilfe, weil sie nicht mehr weiter wissen.

Cohn-Bendit: Und dann nutzen wir die Notlage aus? Was ist das für ein Europa? Sind wir keine Solidargemeinschaft?

SPIEGEL ONLINE: Diese Solidargemeinschaft bekommt womöglich noch eine Menge zu tragen. Schon zeichnet sich ab, dass nach Griechenland auch Portugal und Spanien Finanzierungsprobleme bekommen. Da wird den Menschen, die die Lasten am Ende tragen müssen, angst und bange.

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Cohn-Bendit: Dann sage ich, anstatt so einen Quatsch zu erzählen wie Frau Merkel - "wir schmeißen die Griechen raus aus der Euro-Zone", was ja faktisch gar nicht geht, es ist ja blanker Unsinn, dergleichen zu verbreiten - wäre es sinnvoller, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. Dann mobilisieren wir Gelder für diesen Fonds. Es gibt Millionen von Menschen, die ihre Ersparnisse, ihre Lebensversicherungen sicher anlegen wollen. Denen bieten wir eine europäische Anleihe mit dreieinhalb bis vier Prozent Rendite. Das ist viel mehr als man auf dem Markt bekommt und viel sicherer als die Anleihen einzelner Staaten. Und mit diesem Geld bekämpfen wir die Spekulation. Wir zwingen die sogenannten "Märkte", von der Spekulation zur ökonomischen Rationalität zurück zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte sich ein deutscher Finanzminister darauf einlassen? Er bekommt heute am Markt Geld viel billiger.

Cohn-Bendit: Weil dieser "ökonomische Nationalismus" kurzsichtig ist. Wenn wir so weiter machen, ist irgendwann alles futsch, tschüs Euro. Das müssen alle endlich mal begreifen - und zwar schnell. Wir dürfen nicht zurückfallen in die Eigenbrötlerei der Nationalstaaten, wir müssen mehr Europa schaffen. Das ist unsere Chance im 21. Jahrhundert. Sonst bestehen wir die Auseinandersetzung mit den Chinesen, den Brasilianern, den Indern nicht.

Das Interview führte Hans-Jürgen Schlamp