Genmais

Die EU-Umweltminister haben heute mit einer überwältigenden Mehrheit einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt, der Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Mais gezwungen hätte. Zweiundzwanzig Mitgliedsstaaten stimmten gegen den Kommissionsvorschlag. Somit kann Österreich sein Verbot für den Anbau von Monsantos Genmais MON810 und Bayers T25 aufrechterhalten und Ungarn sein Verbot für MON810. Zur Entscheidung erklären die Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung der EU-Umweltminister, den Kommissionsvorschlag zur Aufhebung des Anbauverbots für Genmais zu verwerfen, ist eine gute Nachricht für die Umwelt, die Landwirte und die Konsumenten.  Damit gibt es auch neue Hoffnung für alle Regionen in der EU, die GVO-frei werden wollen.

Wir freuen uns, dass die Umweltminister den Vorschlag der Barroso-Kommission scheitern ließen. Dies ist das vierte Mal, dass der Rat einen Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, mit dem die Mitgliedsstaaten gezwungen werden sollten, gegen den Willen ihrer Bevölkerung zu handeln und den Anbau von Genmais zuzulassen. Zwischen 62% und 77% der Bevölkerung in den betroffenen Mitgliedsstaaten ist gegen den Anbau von Genmais (1). Es ist bestürzend, dass die Kommission trotz des Widerstands der Öffentlichkeit weiterhin versucht, ihre Pro Gentech-Agenda durchzuboxen.

Die überwältigende Mehrheit, mit der der Rat diese Entscheidung getroffen hat, ist ein klares Signal, dass eine wachsende Zahl an Mitgliedsstaaten ihr Vertrauen in das Urteilsvermögen der Europäischen Kommission in Sachen GVO verliert. Das ist eine Ohrfeige für Kommissionspräsident Barroso, der ein Handlanger der Agroindustrie geworden ist, und Widerstandsversuche von Umweltkommissar Stavros Dimas einfach niedergewalzt hat.

Wir hoffen, dass die EU-Umweltminister bei den kommenden Abstimmungen im Rat - das Anbauverbot in Frankreich und Griechenland soll auch gekippt werden - Kurs halten. Jedoch hat der heutige Tag auch die Notwendigkeit gezeigt, eine klare europäische Politik zu GVO zu entwickeln. Dafür muss zuerst das Verfahren zur Risikoabschätzung der GVO verbessert werden, wie es einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten im Dezember 2008 gefordert wurde."

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

  Helmut Weixler
Head of Press Office
phone: 0032-2-284.4683
fax: 0032-2-284.4944
mobile phone: 0032-475-67 13 40
e-mail: hweixler@europarl.eu.int
website:www.greens-efa.org