Cohn-Bendit: für ein gemeinsames Projekt einer institutionellen, sozialen und ökologischen Demokratie

Zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentenwahl erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Ergebnis zeigt, dass die Franzosen keinen neuen 21 April wollten. Für das Trauma der Wahlen im Jahr 2002 haben die Grünen diesmal einen hohen Preis bezahlt. Ein großer Teil ihrer Wähler haben bereits jetzt ihre Stimme Ségolène Royal oder François Bayrou gegeben. Die Politik der Konfrontation von Nicolas Sarkozy, das Frankreich einer allmächtigen UMP, die bis aufs Äußerste gesteigerte persönliche Macht und der moderne Autoritarismus sind als Favoriten aus dieser Wahl hervorgegangen

Dennoch darf sich Ségolène Royal nicht in ein klassisches Rechts/Links-Schema einzwängen lassen. Es gibt zwei Argumente die einen Teil der Wählerschaft des Zentrums überzeugen könnten. Dies ist zuerst das Ende der 5. Republik, die demokratisch unfair ist und die einen Machtwechsel innerhalb der Parteien begünstigt, die üblicherweise an der Macht sind. Es gibt eine Sehnsucht der Franzosen dies zu ändern. Frau Royal hat bei diesem Thema große Übereinstimmungen mit François Bayrou. Sie muss daher ihre Idee des Neins zu einem Frankreich der Konfrontation und eines Jas zu einem Frankreich des Konsenses, des Kompromisses und des Mehrparteiensystems, weiterverfolgen.

Ich betrachte dieses Argument als wesentlich. So wie wir eine multilaterale Welt wollen, wollen wir auch ein Mehrparteiensystem, in dem sich die politischen Sensibilitäten in einem gemeinsamen Projekt für eine institutionelle, soziale und ökologische Demokratie vereinigen."

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

  Helmut Weixler
Head of Press Office
phone: 0032-2-284.4683
fax: 0032-2-284.4944
mobile phone: 0032-475-67 13 40
e-mail: hweixler@europarl.eu.int
website:www.greens-efa.org