La journaliste Anna Politkovskaya a été assassinée pour avoir eu le courage de ses opinions. Pour avoir critiqué un système politique qui figure en tête du classement des régimes les plus dangereux au monde. Dans son intervention au Parlement à Bruxelles, Daniel Cohn-Bendit fustige non seulement Poutine et son gouvernement, mais aussi l'attitude trop complaisante des responsables politiques des capitales européennes...

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion .

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Politkowskaja war zweimal von unserer Fraktion ins Europäische Parlament eingeladen. Sie hat uns über die Situation in Tschetschenien sowie über die Situation der Meinungsfreiheit in Russland berichtet.

Ich finde, wir sollten endlich einmal Ross und Reiter nennen. Irgendjemand hat gesagt, die Verantwortlichen sollen verurteilt werden. Ihr werdet mit einem der Verantwortlichen zu Abend essen, nämlich mit Herrn Putin selber! Hören wir doch auf, uns immer in die Tasche zu lügen! In Russland herrscht heute ein System, wo die Meinungsfreiheit Tag für Tag beschnitten wird. Zeitungen werden weggekauft, Zeitungen werden verschwinden. Die Besitzer sind im Gefängnis. Das geschieht Tag für Tag.

(Beifall)

Ja, Martin, wir brauchen Russland. Aber wir müssen wissen, dieses Russland, das uns gegenübersteht, ist ein Russland, das keine Angst hat, Leute verschwinden zu lassen. Und die Geschichte kann ich Ihnen voraussagen, sie steht sogar schon in einem Buch, das demnächst herauskommen soll. Lies mal „Der Tag des Opritschnik" von Wladimir Sorokin. Er hat vom Gesichtspunkt eines Sicherheitsbeamten aus beschrieben, wie die Dinge heute in Russland ablaufen. Und wir werden es lesen: Irgendein Kleinkrimineller, irgendein Drogenhändler wird erwischt werden. Der wird dann zu „lebenslänglich" verurteilt, wird in einem Gefängnis hinter dem Ural verschwinden, und dann werden sie sagen: Seht her, wir haben einen gefasst. Aber wer ihn beauftragt hat, wer ihm das Geld gegeben hat - wie bei den vierzig anderen Journalisten und bei den Zeitungen -, das wird niemand erfragen, das wird niemanden interessieren. Denn - wie wir es gestern Abend im deutschen Fernsehen beim Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Putin gesehen haben - wir brauchen Wladimir Putin. Ja, warum brauchen wir Wladimir Putin? Weil wir - ja, das ist Deutschland, du hast deine große Koalition, ich kann von der rotgrünen Koalition reden, die einen unmöglichen Vertrag mit Russland geschlossen und keine Europäisierung der Energiepolitik betrieben hat - eine Verbindung mit Russland hergestellt haben! Bei all dem sollten wir einmal Ross und Reiter nennen. Dann würden wir vielleicht weiterkommen.

Natürlich wird mit Russland verhandelt werden, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es wieder an der Zeit ist, die Haltung an den Tag zu legen, die wir brauchen. Natürlich können wir lachen, wenn Schalke 04 von Gasprom gekauft wird. Natürlich können wir lachen, wenn Chelsea von Abramowitsch gekauft wird. Natürlich können wir das alles witzig finden. Dass Herr Putin überall mit uns ist und jetzt auch jeden Samstag bei der Bundesliga dabei ist, das finden wir ganz toll! Nur der Preis, den wir bezahlen, der Preis, den die Menschen in Russland bezahlt haben, der Preis, den die Menschen in Tschetschenien bezahlt haben, ist, dass wir hier einem der gefährlichsten Systeme von Unterdrückung einfach beiwohnen, es belächeln und ansonsten wegschauen. Das finde ich einfach schäbig. Wir schauen weg. Wir sagen: Wir sind entsetzt! Dann kommen wir zum Alltag zurück und sagen: Putin, was hast du für ein Problem? Wie kannst du nur? Schön, du zahlst jetzt schneller! Alles klar! So ist unsere Haltung!

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Die Energiefragen, die Frage der Einwanderung, alle diese Fragen werden wir nur lösen, wenn wir - da hat Graham Watson Recht -, irgendwann einmal ehrlich die Probleme, die Grenzen unserer Haltung benennen. Ich finde, man muss mit Putin verhandeln. Man muss aber nicht freundlich mit ihm zu Abend essen!