Jede Reise nach Israel und Palästina ist für mich überaus anstrengend, weil mir persönlich viele etwas abverlangen wollen.

Eine Einladung der Böll Stiftung zu dem Symposium "60 Jahre Israel" habe ich zum Anlass genommen, den Stand der Dinge in Israel und Palästina zu begutachten.

Nachdem ich den Wahnsinn der Siedlerbewegung in Hebron erlebt habe, wo 90 Siedlerfamilien mit 300 Kindern von 3000 israelischen Soldaten "beschützt" werden wurde mir abermals klar, dass die  Besetzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee zum Schutze Israels, real jedoch nur zum Schutze der international abgelehnten Besetzung palästinensischen Landes durch die Siedler durchgeführt wird.

"Höhepunkt" der Reise war eine zweistündige Diskussion, die ich mit dem Wortführer der Siedler Mr. Wilder in Hebron führte. Dazu muss man wissen, dass Abraham in Hebron begraben liegt und der Ort  sowohl für Muslime als auch für Juden eine Kultstelle ist. Beim Gespräch wurde klar, dass das Hauptargument der Siedler grundsätzlich einem theologisch-zionistischen Traum entspringt: Warum soll Abrahams Grab weniger zu Israel als Tel Aviv, Haifa oder Jerusalem gehören? Es gibt keine rationelle zionistische Begründung, die Hebron aus dem Wunschtraum eines Groß-Israels herausnehmen könnte.

Die Mehrheit der Israelis, die sich Frieden mit Palästina wünscht, ist deshalb unfähig, sich emotional von den Siedlern zu lösen.

Nur wenn beide Seiten völkerrechtlich und machtpolitisch die Grenze von 1967 anerkennen und deswegen gleichzeitig ihre Träume eines Groß-Palästinas oder eines Groß-Israels begraben, wäre eine gemeinsame Handlungsbasis gegeben.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite politische Führungspersonen gibt, die in der Lage wären, dies mit ihren jeweiligen Völkern zu verhandeln. Am ehesten könnte der Palästinenser Marwan Barghouti, der noch auf israelischer Seite im Gefängnis sitzt, in diese Rolle schlüpfen. Und sozusagen unter palästinensischen Bedingungen einen Mandela-Effekt erzeugen.

Die politische Führungselite auf israelischer Seite ist unfähig, sich radikal die nötigen Fragen zu stellen. Aus lauter Angst haben sie Tag und Nacht gebetet, dass Mc Cain sich gegen Obama durchsetzten würde.

Der jetzige palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad will beweisen, dass die Palästinenser sowohl ihr Regierungshandeln beherrschen als auch in der Lage sind, eine effektive und handlungsfähige Sicherheitspolitik aufzubauen. Ihm ist aber auch bewusst, dass es eine Sonderlösung für Gaza geben müsste. Weder Fatah noch Hamas wären in der Lage oder gewillt, ein politisch unabhängiges System aufzubauen.  Darum schlägt er eine Kompromisslösung vor: Soldaten und Polizisten aus der arabischen Liga sollen die Sicherheitsstruktur für die Übergangszeit übernehmen.

Der Vorschlag des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland Avi Primor scheint bezüglich der Sicherheitsfrage am einleuchtendsten. Nach ihm sollen EU, Nato und die arabischen Liga mit einer  Sicherheitsarmee die israelische Armee im Westjordanland ablösen.

Nach drei Tagen bin ich aus Tel Aviv abgeflogen. Fest überzeugt davon, dass Israel und Palästina nie allein dazu in der Lage sein werden, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln. Der so genannte Verhandlungsprozess zum Frieden würde ewig dauern. Es besteht die Gefahr, dass Palästinenser und die Israelis jegliche Hoffnung verlieren, dass der Hass sie überwältigt und dass dann jegliche Verhandlungslösung zur Fata Morgana wird.

Die neue US-Administration, die EU, Russland und die arabische Liga müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Grundzüge einer Lösung so durchdeklinieren, dass sie von beiden Parteien übernommen werden könnte.

Der Frieden im Nahen Osten ist zu wichtig, um ihm dem dortigen Wahn zu überlassen.

Daniel Cohn-Bendit